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Betriebsausschuss – Bürgervertreter entscheiden

Als Eigenbetrieb der Stadt unterliegt die Stadtentwässerung der Steuerung und der Kontrolle durch die gewählten Vertreter der Stadt Peine. Dazu hat der Rat der Stadt Peine einen Betriebsausschuss eingerichtet, der öffentlich tagt und damit auch transparent entscheidet.

 

Dieser Betriebsausschuss ist ein gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Er besteht aus sieben vom Rat der Stadt Peine benannten Mitgliedern, zwei nicht stimmberechtigten Mitgliedern und zwei stimmberechtigten Vertretern der Beschäftigten der Stadtentwässerung Peine.

 

Der Betriebsausschuss Stadtentwässerung entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die über die laufenden Aufgaben der Betriebsleitung hinausgehen. Einige übergeordnete Kompetenzen bleiben dem Rat der Stadt Peine vorbehalten oder fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Einzelheiten legt die Betriebssatzung für die Stadtentwässerung Peine fest.

 

Die Sitzungen des Betriebsausschusses werden in der örtlichen Presse angekündigt. Die Einladungen und öffentlichen Beratungsvorlagen können im » Ratsinformationssystem der Stadt Peine eingesehen werden.

Die Mitglieder des Betriebsausschusses der Stadtentwässerung Peine

  • Dietmar Meyer (SPD) Vorsitzender, Versicherungsangestellter
  • Elke Kentner (Grüne) stellvertretende Vorsitzende, Diplombiologin
  • Carsten Gieseler (SPD), Geschäftsführer
  • Matthias Wehrmeyer (SPD), Verwaltungsjurist
  • Gerhard Bietz (CDU), Diplomkaufmann
  • Dr. Ingo Reinhardt (CDU), Bauingenieur
  • Klaus Wolter (CDU), Landwirt
  • Dr. Rainer Döring (FDP), Regierungsschuldirektor i. R. (Grundmandat)
  • Karl-Heinrich Belte (PB), Sparkassenbetriebswirt (Grundmandat)
  • Vertreter der Beschäftigten: Friedrich Pröve, Diplomingenieur
  • Vertreter der Beschäftigten: Matthias Ohls, Kraftfahrer

Bildnachweis diese Seite © PeineMarketing

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